Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss von Minderheitsaktionären gegen deren Willen (Squeeze-Out); Auflösung der Aktiengesellschaft durch Liquidation; Bestimmung einer angemessenen Abfindung; Mangelnde gesetzliche Abfindungsregelung; Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlich geschützten ...

 
• Judicialis

  UmwG § 23; ; AktG §§ ... 262 ff.; ; AktG § 262 Abs. 1 Satz 2; ; AktG §§ 264 ff.; ; AktG §§ 327a ff.; ; SpruchG § 12; ; SpruchG § 15 Abs. 1; ; SpruchG § 15 Abs. 2 S. 2; ; SpruchG § 15 Abs. 4; ; SpruchG § 17 Abs. 2 Satz 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG §§ 262 ff. § § 264 ff. § § 327a ff.
  Grundsätze zur Abfindung von Minderheitsaktionären bei einer sogenannten übertragenden Auflösung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Bonn, 02.05.2002 - 14 O 160/00

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - 19 W 4/04

  Gegen diesen Beschluss waren beim Landgericht Bonn mehrere Anfechtungsklagen anhängig (Az.: 14 O 160/00).

  Das Landgericht Bonn hat in dem Urteil vom 02.05.2002 - Az.: 14 O 160/00 - (Bl. 211 ff.), in dem es u.a. um die Anfechtung des Beschlusses zu Tagesordnungspunkt 8 der Hauptversammlung vom 05.04.2000 über die Auflösung der Antragsgegnerin ging, auf S. 43 ausgeführt: "...Die Interessen der Mehrheits- und Minderheitsaktionäre der Beklagten sind nicht homogen auf die Erzielung eines möglichst hohen Auseinandersetzungsguthabens gerichtet.

  Das Landgericht Bonn hat die Anfechtungsklage - 14 O 160/00 - mit Urteil vom 02.05.2002 - rechtskräftig - abgewiesen.

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - 19 W 4/04

  Das hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt mit Blick auf die Vorschriften über die Eingliederung (§§ 320 ff. AktG) festgestellt (vgl. BverfGE 100, 289 [302 f.]).
• BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

  Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - 19 W 4/04

  3. Die in der "Moto-Meter-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts vom 23.08.2000 - Az.: 1 BvR 68/95, 1 BvR 147/97 - (zitiert aus juris) entwickelten Grundsätze zur Abfindung von Minderheitsaktionären bei einer sogenannten übertragenden Auflösung finden auf den vorliegenden Sachverhalt keine Anwendung.

 
• OLG Köln, 26.06.2003 - 18 U 168/02

  Wirkung der Klagerücknahme gegenüber Nebenintervenient

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - 19 W 4/04

  Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 26.07.2003 - 18 U 168/02 - zurückgewiesen.
• LG Bonn, 04.02.2004 - 16 O 49/03

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - 19 W 4/04

  Das Landgericht Bonn hat die Klage mit Urteil vom 04.02.2004 - 16 O 49/03 - abgewiesen und gleichzeitig beschlossen - Az. 16 O 66/03 -, dass die Anfechtungsklagen der Eintragung des Beschlusses nicht entgegenstehen.
• LG Bonn, 04.02.2004 - 16 O 66/03

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - 19 W 4/04

  Das Landgericht Bonn hat die Klage mit Urteil vom 04.02.2004 - 16 O 49/03 - abgewiesen und gleichzeitig beschlossen - Az. 16 O 66/03 -, dass die Anfechtungsklagen der Eintragung des Beschlusses nicht entgegenstehen.
• OLG Düsseldorf, 05.10.1992 - 19 W 1/92

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - 19 W 4/04

  Deshalb ist eine Abweichung vom gesetzlich vorgesehenen Normalfall geboten (vgl. Senat, AG 1993, 40; MüKo AktG-Volhard § 15 SpruchG, RdNr. 14 m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 25/05

  Anschlussbeschwerde im Spruchverfahren: Zur Frage der Zulässigkeit der …

  Das gilt auch im Spruchverfahren (so ausdrücklich BayObLGZ 2001, 258; OLG Zweibrücken NZG 2004, 382;… Vollrath in Widmann, UmwG, Anh. 13: SpruchG § 12 Rn. 14;… KK-SpruchG/Wilske § 12 Rn. 25; a.A. OLG Düsseldorf AG 2005, 771 unter Hinweis auf die Möglichkeit, im Spruchverfahren auch Anschlussanträge stellen zu können; gemeint sind wohl die nach altem Spruchverfahrensrecht zulässigen, allerdings auch befristeten Folgeanträge, § 307 Abs. 3 Satz 2 und 4 UmwG, aus denen aber für die Frage der Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde nichts folgt;… a.A. wohl auch Fritzsche/Dreier/Verfürth, SpruchG § 12 Rn. 12).

  Da die Entscheidung OLG Düsseldorf AG 2005, 771 im Ergebnis nicht tragend auf die dort abweichend angenommene Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde gestützt war, sind die Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage nach § 28 Abs. 2 FGG nicht gegeben.

• LG Köln, 09.09.2005 - 82 O 123/04
  (A.z.: 1-19 W 4/04) entschieden hat, ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit dem.